In Zeiten, in denen beinahe täglich von einem Terroranschlag zu lesen ist, werden auch die Rufe nach mehr staatlicher Sicherheit lauter. Wasser auf die Mühlen derer Politiker, welche die elektronische Fußfessel gerne an jedermann ausgeben würden, in deren Augen jeder verdächtig ist und nach deren (innerer) Haltung die „Menschenrechte“ schön und gut, aber nur für „anständige“ Menschen sind.

Durchgesetzt wird das daraus entstandene „Sicherheitspaket“ dann von der Justiz, der Garantin für unsere Sicherheit. Die Verteidiger sind hier fehl am Platz und Störenfriede.

Wenn Vorsitzende von Polizeigewerkschaften öffentlich die Praktiken von Rechtsanwälten anprangern, die sich erfrechen Abschiebungen zu verhindern, spricht dies auch eine deutliche Sprache. Ebenso (wie kürzlich über Facebook von einem Kollegen glaubhaft berichtet) wenn der Vizepräsident einer Rechtsanwaltskammer den jungen Kolleginnen und Kollegen anraten hat in Schulterschluss mit der Justiz zu treten, sollten sie sich dazu entscheiden als Strafverteidiger tätig zu werden. Die Liste könnte noch erweitert werden.

Das ist also die Lage der Nation in 2017. Dabei sollte jeder aus den Geschichtsbüchern wissen, dass eine Justiz ohne unabhängige und effektive Kontrolle schnell zum neuen Terrorherd für jeden einzelnen Bürger wird.

Die Strafverteidigung ist einer der fundamentalen Pfeiler einer freien und sicheren Gesellschaft – wenn sie es schafft, Gericht und Staatsanwaltschaft samt Polizei davon zu überzeugen, dass ein Urteil „im Namen des Volkes“ diesen Namen nur dann verdient, wenn es unter peinlichster Beachtung der Gesetze und nicht unter Berücksichtigung des Willen des Volkes ergangen ist. Würde das Volk selbst Recht sprechen können, so bräuchte man nicht dessen Vertreter mit Befähigung zum Richteramt. Genau das ist der tägliche Kampf, der täglich in deutschen Gerichten und auch schon zuvor in den Amtsstuben der Staatsanwaltschaften ausgetragen wird. Den Kampf, den wir Strafverteidiger auch für die Freiheit und für die Einhaltung der Form führen, denn:

„Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit.

Denn die Form hält der Verlockung der Freiheit zur Zügellosigkeit das Gegengewicht, sie lenkt die Freiheitssubstanz in feste Bahnen, daß sie sich nicht zerstreue, verlaufe, sie kräftigt sie nach innen, schützt sie nach außen.

Feste Formen sind die Schule der Zucht und Ordnung und damit der Freiheit selber und eine Schutzwehr gegen äußere Angriffe, – sie lassen sich nur brechen, nicht biegen.“

(Rudolf von Jhering )

Sascha Petzold   |   Gordon Kirchmann   |   Dr. Florian Englert

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